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Genehmigungspflicht <Genehmigungspflicht> N f

Genehmigungspflicht

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Das Gesetz bestimmt Zuständigkeiten, zulässige Nutzungen und Genehmigungspflichten sowie den Fortbestand der bereits vor seinem Inkrafttreten bestehenden Küstenschutzgebiete.
de.wikipedia.org
Von der Genehmigungspflicht befreit sind nur Prospekte, die eine Zeichnung der Anlage auf 20 Zeichner (Personen und/oder Firmen) beschränkt.
de.wikipedia.org
Eine Anmeldepflicht sei notwendig, weil die Verwaltung schon aus Sicherheitsgründen wissen müsse, wer wann wo aufmarschiere, mit einer Genehmigungspflicht habe dies nichts zu tun.
de.wikipedia.org
Tatsächlich hat sich der Gerichtshof bereits mit der Frage beschäftigt, ob die Genehmigungspflicht auch auf diesen Fall anzuwenden ist.
de.wikipedia.org
Derartige Einschränkungen können durch eine Genehmigungspflicht oder ein Verbot erreicht werden.
de.wikipedia.org
Die jetzige Bundesregierung erwägt zusätzlich, den Adressatenkreis der Abtretungen durch Genehmigungspflicht einzuschränken, wenn Nichtbanken als neue Gläubiger vorgesehen sind.
de.wikipedia.org
Das Unternehmen beruft sich darauf, dass dies Gelegenheitsverkehr sei, der keiner besonderen Genehmigungspflicht unterliege.
de.wikipedia.org
Erst gegen Kriegsende wurde eine einheitliche Genehmigungspflicht eingeführt.
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Grundsätzlich gilt, dass die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und/oder Sachen der Genehmigungspflicht unterliegt.
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Er verglich diese Bestimmung mit dem alten Vereinsgesetz, das Versammlungen einer Genehmigungspflicht unterworfen hatte.
de.wikipedia.org

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