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Grundsatzentscheidung N f

Grundsatzentscheidung

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
In der Praxis werden Grundsatzentscheidungen von anderen Gerichten aber trotzdem oft bei der Auslegung von Gesetzen beachtet, um das Gebot der Rechtssicherheit nicht zu verletzen.
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Mit Absicht wurde das Bündnis so gestaltet, dass alle Mitglieder denselben Einfluss auf Zielsetzung, Programm, Grundsatzentscheidungen und die Durchführung der Arbeit der Koalition haben.
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Das geschah, weil durch eine Feldjägernote der Verfassungskonflikt wiederum auf eine deutschlandpolitische Grundsatzentscheidung zuzusteuern drohte.
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Diese umfassen z. B. strategische Grundsatzentscheidungen sowie das gruppenweite Finanz-, Beteiligungs- und Risikomanagement.
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Umgekehrt gibt es auch Grundsatzentscheidungen, die mit einem Nachtrag versehen sind, so dass Einzelfallentscheidungen davon abweichend sein können.
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Das Verfahren führte eine völkerrechtliche Grundsatzentscheidung herbei und war daher von vielen Staaten mit Spannung verfolgt worden.
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Eine 1983 geplante Volkszählung wurde durch eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verhindert.
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Seine Mitglieder wählen alle drei Jahre einen ehrenamtlichen Vorstand, der die politischen Grundsatzentscheidungen trifft.
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Die Wahl der Firma wie auch der Rechtsform und der Firmenzusätze zählt zu den strategischen Grundsatzentscheidungen bei der Unternehmensgründung.
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Die Nationalversammlung trifft die Grundsatzentscheidungen, die den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Alltag des Staatslebens steuern.
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