Translations for „Nichtigkeitsklagen“ in the German » French Dictionary

Nichtigkeitsklage N f LAW

Nichtigkeitsklage

action f en nullité

Usage examples with Nichtigkeitsklagen

Klagelegitimation für Nichtigkeitsklagen

légitimation d'action/de l'action pour demande en déclaration de nullité

Aktivlegitimation für Nichtigkeitsklagen

qualité pour agir en nullité

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Das Bundespatentgericht ist nicht für Verletzungsfälle zuständig, sondern ist Eingangsinstanz für Nichtigkeitsklagen und Beschwerdeinstanz für Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts.

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Die an ihn geleisteten Zahlungen beruhten nach Auffassung der Richter auf der "erheblichen Lästigkeit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen, die die dringend notwendigen Umstrukturierungen der betroffenen Gesellschaften verzögerten".

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Durch erfolgreiche Nichtigkeitsklagen können Schadenersatzforderungen aus Schutzrechtsverletzungen rückwirkend eliminiert werden.

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