Translations for „Nichtigkeitsverfahren“ in the German » French Dictionary

Nichtigkeitsverfahren N nt LAW

Nichtigkeitsverfahren

procédure f d'annulation

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Die Verfahrensberechtigung betrifft dann womöglich zu führende Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren, aber ggf.

de.wikipedia.org

Das Einspruchsverfahren ist daher kostengünstiger als das nachfolgend erläuterte Nichtigkeitsverfahren.

de.wikipedia.org

In einem vorangegangenen Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren wurde der Schutzbereich des noch davor erteilten Patents erweitert.

de.wikipedia.org

In der Praxis betrifft dies regelmäßig die Überarbeitung von Patentansprüchen im Prüfungs-, Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren.

de.wikipedia.org