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Rechtsprechung <-, rare -en> N f

Rechtsprechung
Rechtsprechung f

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Die österreichische Rechtsprechung wendet den Untreuetatbestand des § 153 StGB, der große Gemeinsamkeiten mit der Missbrauchsalternative des deutschen Untreuetatbestands aufweist, auf den Missbrauch von Zahlungskarten an.
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Insbesondere die Trennung der Rechtsprechung von der Verwaltung wurde nicht eingeführt.
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Das Volk verlangte Pressefreiheit, Volksvertretung und unabhängige Rechtsprechung.
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Bis heute gibt es keine einheitliche Rechtsprechung zu dieser Frage, einige Gerichte erlassen solche Verfügungen, andere lehnen sie regelmäßig ab.
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Denn der Umfang des Schutzbereichs des Unternehmenspersönlichkeitsrechts geht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht so weit wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht von natürlichen Personen.
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Die Rechtsprechung der ersten Instanz wurde durch die Ämter vorgenommen.
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1822 wurde die Trennung der Rechtsprechung von der Verwaltung vorgenommen.
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Eine Verkehrsdurchsetzung ausschließlich in dieser Beteiligtenkategorie und nicht auch bei den Endabnehmern wird indessen von der o.a. Rechtsprechung als nicht ausreichend angesehen.
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Dies bewog die Rechtsprechung gemeinsam mit Entwicklungen im Wirtschaftsverkehr dazu, teilweise umfangreiche Rechtsfortbildung zu betreiben, um sach- und interessengerechte Ergebnisse zu erzielen.
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Allerdings begrenzte die Rechtsprechung die Gestaltungsfreiheit diesbezüglich aus Gründen des Minderheitenschutzes durch den Bestimmtheitsgrundsatz.
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