Translations for „Sicherungsvertrag“ in the German » French Dictionary

Sicherungsvertrag N m ECON

Sicherungsvertrag

contrat m relatif à la fourniture de sûretés

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Ein Sicherungsvertrag sorgt hierbei für die (schuldrechtliche) Zweckbindung zwischen Grundpfandrecht und Kredit.

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Dieses Recht ergibt sich aus dem Sicherungsvertrag, den der Kreditgeber mit dem Sicherungsgeber abschließt.

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Die Bestellung von Kreditsicherheiten (etwa von Grundpfandrechten) erfolgt zwischen Sicherungsnehmer und Sicherungsgeber im so genannten Sicherungsvertrag.

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Trotz der rechtlichen Unabhängigkeit der Grundschuld von der gesicherten Forderung als persönlichem Anspruch sind Grundschuld und gesicherte Forderung durch den Sicherungsvertrag (Zweckerklärung für Grundschulden) verbunden.

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Die endgültige Tilgung der Forderung begründet auch ohne ausdrückliche Regelung einen Rückgewähranspruch aus dem Sicherungsvertrag.

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Bereits aus dem Wesen des Sicherungsvertrages und seinem zugrundeliegenden Treuhandverhältnis folgt das Verbot einer Übersicherung.

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Die herrschende Meinung folgte dem nicht: Stattdessen wird der Sicherungsvertrag dahingehend ausgelegt, dass bei nichtbestehender Forderung ein Anspruch auf Rückübereignung entstehe.

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Bei Kreditsicherheiten muss im Regelfall im Sicherungsvertrag der Sicherungszweck an die Prolongation angepasst werden.

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Da bei diesen kein gesetzlicher Sicherungszweck zugrunde liegt, müssen sie auf der Grundlage des schuldrechtlich vereinbarten Sicherungsvertrages an den Sicherungsgeber ausdrücklich rückübertragen werden.

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Es handelt sich somit um einen gesetzlichen Sicherungsvertrag, so dass die Anforderungen an eine vertragliche Sicherungsabrede niedriger ausfallen dürfen.

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