Translations for „Unterlassungsverfügung“ in the German » French Dictionary

Unterlassungsverfügung N f LAW

Unterlassungsverfügung

ordonnance f notifiant une/l'obligation de ne pas faire

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German

Eine superprovisorisch ausgesprochene Unterlassungsverfügung ist beispielsweise gerechtfertigt, wenn eine persönlichkeitsverletzende Publikation im Internet droht, da sich Veröffentlichungen im Internet nur mit grossen Schwierigkeiten wieder entfernen lassen.

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Die Urteile riefen zunächst Unverständnis hervor, die Abmahnungen und Unterlassungsverfügungen wurden als Schikane des Anwalts gesehen.

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Tatsächlich wurden schon Ordnungsgelder gegen Spammer verhängt, wenn sie gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung verstoßen haben.

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Soweit es sich nicht um Meinungsäußerungen handelte, sondern um unwahre Tatsachenbehauptungen oder Schmähungen, ergingen gerichtliche Unterlassungsverfügungen.

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Ihre Ideen und Vorschläge sind grundsätzlich unbrauchbar und führen schließlich zu einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung wegen Stalkings.

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