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Verfügungsbeschränkung N f LAW

Verfügungsbeschränkung

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Eine eventuelle Verfügungsbeschränkung, die den guten Glauben zerstören könnte, muss zu ihrer Wirksamkeit aus dem Grundbuch ersichtlich sein (Abs.
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I, S. 1000) geändert: Die Devisenstellen waren befugt, beim Verdacht einer Vermögensverschiebung Verfügungsbeschränkungen zu erlassen.
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Eine weitere Möglichkeit der Abwendung wäre eine Verfügungsbeschränkung über das Vermögen des Unternehmens für den Eigentümer und damit Zugriffsmöglichkeiten für den Fremdkapitalgeber.
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Als Beispruchsrecht bezeichnet man eine Verfügungsbeschränkung, welche vor allem im germanischen Recht bis hinein ins Mittelalter, aber auch in den altorientalischen Rechtsordnungen, gut bezeugt ist.
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Hinter dem bürokratischen Titel verbergen sich Verfügungsbeschränkungen und die Möglichkeiten der Sicherstellung von Vermögenswerten.
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Dazu gehören insbesondere die Führung des Wertpapierdepots beim selben Institut und der Verpfändungsvertrag, der dem Kreditnehmer eine – meist nicht wahrnehmbare – Verfügungsbeschränkung über sein Depot auferlegt.
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Haushaltssperren sind bei öffentlichen Haushalten Verfügungsbeschränkungen, die die Inanspruchnahme bereits erteilter Verpflichtungsermächtigungen eines Haushaltsplans verbieten und bestimmen, dass im Haushalt vorgesehene Ausgaben nicht getätigt werden dürfen.
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Bei Verfügungsbeschränkungen erwirbt er ein Vorrangsrecht vor späteren Erwerbern dinglicher Rechte.
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