Translations for „einstweilige Verfügung“ in the German » French Dictionary

einstweilige Verfügung f

einstweilige Verfügung

ordonnance f de référé

Usage examples with einstweilige Verfügung

einstweilige Verfügung

référé m

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Wird eine Unterlassungserklärung nicht abgegeben, kann der Abmahnverein den Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht auch gerichtlich ahnden lassen, zum Beispiel durch eine einstweilige Verfügung.

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Ein großer niederländischer Konzern sah durch die Namensgebung seine Markenrechte verletzt und erwirkte eine einstweilige Verfügung.

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Derjenige, der durch die einstweilige Verfügung verpflichtet ist, muss in der Regel auch die Rechtsanwaltskosten für die Aufforderung tragen, eine Abschlusserklärung abzugeben.

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Durch eine Ende 2006 von Hapag-Lloyd erwirkte einstweilige Verfügung wurde Harren & Partner die Verwendung des Namens Hanseatic Explorer untersagt; das Schiff wurde daraufhin in Hanse Explorer umbenannt.

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Eine einstweilige Verfügung gegen den Senatsentscheid wurde erwirkt.

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Im Verfahren über eine einstweilige Verfügung sind die Bezeichnungen Verfügungskläger und Verfügungsbeklagter, im Arrestverfahren die Bezeichnungen Arrestkläger und Arrestbeklagter üblich.

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Eine einstweilige Verfügung im Bereich des deutschen Wettbewerbsrechts kann gem.

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Er forderte eine einstweilige Verfügung gegen den Absetzungsantrag, „zur Verteidigung der Ehre und Würde des Amtes“.

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Ist die einstweilige Verfügung erlassen worden, kann der Antragsgegner mittels Widerspruchs erreichen, dass das Gericht über die einstweilige Maßnahme mündlich verhandelt und durch Urteil entscheidet.

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Ohne Abgabe einer Unterlassungserklärung kann bei Eilbedürftigkeit eine einstweilige Verfügung beantragt werden oder eine Unterlassungsklage erhoben werden.

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