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Translations for „Bindungswirkung“ in the German » Greek Dictionary (Go to Greek » German)

Bindungswirkung <-, -en> SUBST f LAW

Usage examples with Bindungswirkung

Bindungswirkung eines Angebotes

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Sie ist reines Binnenrecht der Bundesregierung und entfaltet keine Bindungswirkung nach außen, weder gegenüber anderen Verfassungsorganen noch gegenüber dem Bürger.
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Das Tätigkeitsverbot entfaltet insoweit Bindungswirkung gegenüber den Insolvenzgerichten, Nachlassgerichten und Betreuungsgerichten.
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Die Möglichkeit einer solchen Durchbrechung der Bindungswirkung der Konkretisierung wird von Teilen der juristischen Literatur bejaht, von der Rechtsprechung jedoch abgelehnt.
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Bindungswirkung und Rechtskraft werden also aus Gerechtigkeitsgründen durchbrochen.
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Diese Entscheidung hatte Bindungswirkung auch für die übrigen Landesrundfunkanstalten.
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Damit liegt eine der drei Anforderungen an die Bindungswirkung der tV nicht vor.
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Die Bindungswirkung erstreckt sich nur auf Vorhaben, die inhaltlich dem Vorbescheid vollständig entsprechen oder ohne Veränderung der Grundkonzeption allenfalls geringfügig abweichen oder weniger „massiv“ sind.
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Die Bindungswirkung entfällt nach der Rechtsprechung entgegen dem Gesetzeswortlaut ausnahmsweise, wenn die Verweisung willkürlich erfolgte.
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Allerdings hat das Haushaltsrecht die Bindungswirkung als Ermächtigung der Verwaltung ausgestaltet, was wiederholt Gegenstand der Budgetkritik war.
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Doch immerhin kennzeichnete der Papst diese Äußerung als persönliche Meinung, die für die Gläubigen nicht die Bindungswirkung einer Lehrmeinung habe.
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