Bindungswirkung in the PONS Dictionary

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German
Vielfach entsteht die Bindungswirkung auch, obwohl kein zuständiger Sachgebietsleiter Veranlagung an der Verhandlung teilgenommen hat.
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Um Bindungswirkung zu entfalten, müssen Beschlüsse auf der Wirtschaftsministerkonferenz einstimmig gefasst werden.
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Damit liegt eine der drei Anforderungen an die Bindungswirkung der tV nicht vor.
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Diese Entscheidung hatte Bindungswirkung auch für die übrigen Landesrundfunkanstalten.
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Streng formgebunden waren die altzivilen Rechtsgeschäfte mit Bindungswirkung () oder die Übereignung von Grundstücken, Sklaven und Lasttieren ().
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Sie ist reines Binnenrecht der Bundesregierung und entfaltet keine Bindungswirkung nach außen, weder gegenüber anderen Verfassungsorganen noch gegenüber dem Bürger.
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Das Tätigkeitsverbot entfaltet insoweit Bindungswirkung gegenüber den Insolvenzgerichten, Nachlassgerichten und Betreuungsgerichten.
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Bindungswirkung und Rechtskraft werden also aus Gerechtigkeitsgründen durchbrochen.
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Doch immerhin kennzeichnete der Papst diese Äußerung als persönliche Meinung, die für die Gläubigen nicht die Bindungswirkung einer Lehrmeinung habe.
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Jede noch so geringwertige consideration genügt für die Bindungswirkung eines Versprechens.
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