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Nọrmenkontrollverfahren <‑s, ‑> N nt LAW

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
1 VwGO aufgezählte technische Großprojekte zum Gegenstand haben, für Verfahren gegen Vereinsverbote sowie für verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren gegen autonome Satzungen und Rechtsverordnungen.
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In einigen Bundesländern besteht darüber hinaus ein Antragsrecht auf ein Normenkontrollverfahren nach Abs.
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Verletzt ein Gesetz oder eine Verordnung ein Grundrecht, so kann dies durch Normenkontrollverfahren aufgegriffen werden.
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Die Normenkontrollverfahren kennen als objektive Verfahrensarten keine Klagebefugnis.
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Die Stellungnahmen sachkundiger Dritter werden insbesondere in Verfahren der Verfassungsbeschwerde und in Normenkontrollverfahren angefordert.
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Erwähnenswert ist, dass auch eine einzelne Person unter bestimmten Voraussetzungen ein Normenkontrollverfahren beantragen kann (Individualantrag).
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In einem abstrakten Normenkontrollverfahren wurde die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze überprüft.
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Das hänge auch damit zusammen, dass das polnische Verfassungsrecht keine individuelle Verfassungsbeschwerde kennt, sondern nur ein Normenkontrollverfahren, das jedoch einem weiteren Kreis von Antragsberechtigten offensteht als etwa im deutschen Fall.
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Ein Bebauungsplan kann auf zwei Arten vor dem Verwaltungsgericht angegriffen werden: Durch ein Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO sowie durch eine Inzidentkontrolle im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Klage.
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Bei den objektiven Verfahren handelt es sich also um Verfahren, bei denen eine Norm unmittelbarer Prüfungsgegenstand ist; man spricht daher von „prinzipalen“ Normenkontrollverfahren.
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