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Translations for „Organstreitverfahren“ in the German » Greek Dictionary (Go to Greek » German)

Organstreitverfahren <-s, -> SUBST nt LAW

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
So kann etwa eine Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren Rechte des Bundestags geltend machen.
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Das Verfahren hat dennoch manche Ähnlichkeiten mit dem verfassungsrechtlichen Organstreitverfahren.
de.wikipedia.org
Dies kann auch ohne eine abstrakte Normenkontrolle oder das Organstreitverfahren geschehen.
de.wikipedia.org
Für Organstreitverfahren ist gemäß § 14 Abs.
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Hätte der Bundespräsident die Auflösung des Bundestags abgelehnt, dann hätte der Bundeskanzler ein Organstreitverfahren gegen den Bundespräsidenten anstrengen können, wenn er eine Pflichtverletzung wie etwa einen Ermessensfehler rügen wollte.
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Ein Antrag im Organstreitverfahren kommt beispielsweise in Frage, falls ein Bundestagsabgeordneter die Feststellung begehrt, dass er einen Auskunftsanspruch gegen die Bundesregierung hat.
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Statthaft ist diesbezüglich stattdessen ein Antrag im Organstreitverfahren.
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Das Gericht hielt ein Hauptsacheverfahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt für unzulässig, da ein Organstreitverfahren nicht „der quasi gutachterlichen Klärung einer problematischen Rechtsfrage“ diene.
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Hierzu zählt etwa das Organstreitverfahren.
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Das Merkmal der Antragsbefugnis bringt zum Ausdruck, dass das Organstreitverfahren keine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle bezweckt, sondern dem Schutz organschaftlicher Rechte dient.
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