Translations for „Organstreitverfahren“ in the German » Polish Dictionary

Organstreitverfahren <‑s, ‑> N nt LAW

Organstreitverfahren

postępowanie nt w celu rozstrzygnięcia sporu pomiędzy organami

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Zwecks effektiven Minderheitenschutzes kommt dies auch in Frage, falls die Bundestagsmehrheit kein Organstreitverfahren einleiten will.

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Statthaft ist diesbezüglich stattdessen ein Antrag im Organstreitverfahren.

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Eine abschließende Klärung könnte im Streitfall nur vorab durch das Bundesverfassungsgericht im Wege des Organstreitverfahrens nach Abs.

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Dies kann auch ohne eine abstrakte Normenkontrolle oder das Organstreitverfahren geschehen.

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Hierdurch verletzt sie die Rechte des Bundesrats, wogegen dieser in einem Organstreitverfahren vorgehen könnte.

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Im Organstreitverfahren kann eine Fraktion Rechte des Bundestags im Wege der Prozessstandschaft für sich geltend machen.

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Das Gericht hielt ein Hauptsacheverfahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt für unzulässig, da ein Organstreitverfahren nicht „der quasi gutachterlichen Klärung einer problematischen Rechtsfrage“ diene.

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Mehrere Kleinparteien reichten beim Bundesverfassungsgericht Organstreitverfahren ein.

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Für Organstreitverfahren ist gemäß § 14 Abs.

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Dagegen führte Wüppesahl als Antragsteller ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

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