Translations for „Rückwirkungsverbot“ in the German » Greek Dictionary

Rückwirkungsverbot <-(e)s, -e> SUBST nt LAW

Rückwirkungsverbot

απαγόρευση f αναδρομικότητας

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Bei dieser Satzungsänderung ist nach herrschender Meinung ein Rückwirkungsverbot zu beachten.

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Er forderte die Rechtsprechung jedoch dazu auf, diese nachträgliche Bestrafung offen als partielle Außerkraftsetzung des Rückwirkungsverbots zu titulieren.

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Die Gerichte wandten die Polenstrafrechtsverordnung dabei entgegen dem strafrechtlichen Rückwirkungsverbot auch rückwirkend für Taten an, die teils lange vor dem Erlass der Verordnung begangen worden waren.

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Aber es sind zwei Voten zur Frage des Eigentums am Meeresgrund überliefert und zwei Sondervoten über das Verhältnis zwischen dem Stortingsgesetz und dem § 97 der Verfassung (Rückwirkungsverbot).

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Das Rückwirkungsverbot hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip.

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Der § 5 verstieß gegen das Rückwirkungsverbot, welches bereits in der Zeit der Aufklärung als eines der grundlegenden Prinzipien eines Rechtsstaats genannt wird.

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Ein allgemeines Rückwirkungsverbot sei im Völkerrecht nicht anerkannt.

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Strafgesetze unterliegen dem Analogieverbot, dem Verbot des ne bis in idem und dem Rückwirkungsverbot wie auch den anderen Justizgrundrechten.

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Manche Richter verweigerten ihre Mitarbeit an den Sondertribunalen, weil sie nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen wollten.

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Für Fälle außerordentlichen Unrechts sei in das ansonsten absolut geltende Rückwirkungsverbot eine ungeschriebene Schrankenklausel einzubauen.

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