Definitions of „Rückwirkungsverbot“ in the Dictionary of German Spelling

das Rụ̈ck·wir·kungs·ver·bot

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German

Aber es sind zwei Voten zur Frage des Eigentums am Meeresgrund überliefert und zwei Sondervoten über das Verhältnis zwischen dem Stortingsgesetz und dem § 97 der Verfassung (Rückwirkungsverbot).

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Das Bundesverfassungsgericht billigte diese Rechtsprechung als verfassungsgemäß, insbesondere liege weder ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot (Abs.

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So kann im Rahmen des Rückwirkungsverbots eine Straftat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit vor Begehung der Tat gesetzlich bestimmt war (Abs.

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Das Rückwirkungsverbot besagt, dass eine Bestrafung nur möglich ist, wenn die dem Täter vorgeworfene Handlung zur Zeit ihrer Ausführung bereits mit Strafe bedroht war.

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Ein allgemeines Rückwirkungsverbot sei im Völkerrecht nicht anerkannt.

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Manche Richter verweigerten ihre Mitarbeit an den Sondertribunalen, weil sie nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen wollten.

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Die zuständige Bundesdisziplinarkammer sah das Rückwirkungsverbot verletzt und legte den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor, das im Sinne des Bundesdisziplinaranwalts entschied.

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Eine ausschließliche Beurteilung nach bundesdeutschem Recht wäre mit dem grundgesetzlichen Rückwirkungsverbot nicht vereinbar gewesen.

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1 (Verbot der Sklaverei und Leibeigenschaft) und Artikel 7 (Rückwirkungsverbot) darf in keinem Fall abgewichen werden.

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Um einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot (Abs.

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