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Translations for „Rechtsmittelverzicht“ in the German » Greek Dictionary (Go to Greek » German)

Rechtsmittelverzicht <-(e)s, -e> SUBST m LAW

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Die Unanfechtbarkeit tritt ein, wenn entweder alle ordentlichen Rechtsbehelfe erfolglos eingelegt wurden, ein Rechtsmittelverzicht erklärt wurde oder die Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen verstrichen sind.
de.wikipedia.org
Hieraus folge, dass ein Rechtsmittelverzicht auch dann unwirksam sei, wenn das Urteil auf einer „informellen Absprache“ beruhe.
de.wikipedia.org
Die Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts vor der Urteilsverkündung sei unzulässig.
de.wikipedia.org
Erklären alle Beteiligten einen Rechtsmittelverzicht, erwächst das in Rede stehende Urteil sofort in Rechtskraft; der ergangene Verwaltungsakt wird bestandskräftig.
de.wikipedia.org
Der Strafverteidiger des Täters erklärte nach der Urteilsverkündung einen Rechtsmittelverzicht.
de.wikipedia.org
Dabei ist der Rechtsmittelverzicht regelmäßig als zulässig zu betrachten.
de.wikipedia.org
Die Zulässigkeit des Rechtsmittelverzichts ist in den einzelnen Verfahrensordnungen unterschiedlich geregelt.
de.wikipedia.org
Im Strafprozess findet sich der Rechtsmittelverzicht in Abs.
de.wikipedia.org
Sobald der Bescheid durch Unterschrift des Rechtsmittelverzichts oder Fristablauf rechtmäßig geworden ist, erfolgt die Aushändigung einer Urkunde.
de.wikipedia.org
Das gelte insbesondere für die Missachtung der Transparenz- und Mitteilungsgebote, Nötigung zum Rechtsmittelverzicht und Fälschung des Hauptverhandlungsprotokolls.
de.wikipedia.org

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