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Translations for „Rechtsverordnungen“ in the German » Greek Dictionary (Go to Greek » German)

Rechtsverordnung <-, -en> SUBST f LAW

Usage examples with Rechtsverordnungen

Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
εξουσιοδότηση για έκδοση κανονιστικών διαταγμάτων

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Dies war notwendig, damit die zur Umsetzung des Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen während der Übergangsfrist erlassen werden konnten.
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Amtshandlungen des Königs, wie die Unterzeichnung von Gesetzen oder königliche Beschlüsse (zum Beispiel die Parlamentsauflösung, Rechtsverordnungen) müssen durch mindestens einen Minister oder Staatssekretär gegengezeichnet sein.
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Der Bundesrat kann auch Entwürfe für Rechtsverordnungen des Bundes beschließen, die seiner eigenen Zustimmung bedürfen.
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Beispiele sind die nordrhein-westfälische Verordnung zur Verhütung übertragbarer Krankheiten bei bestimmten gewerblichen Tätigkeiten, Rechtsverordnungen zur Rattenbekämpfung oder Verordnungen über ein Taubenfütterungsverbot.
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Die Durchführung des Tierseuchengesetzes und der ergänzenden Rechtsverordnungen war Sache der zuständigen Landesbehörden.
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Von hier werden der Vollzug der Beschlüsse des Landtages und die Ausfertigung von Gesetzen und Rechtsverordnungen gesteuert, Staatsverträge und Verwaltungsabkommen vorbereitet.
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Neben das Bundesrecht tritt das Abfallrecht der jeweiligen Bundesländer, die in der Regel ihrerseits über Abfallgesetze mit ergänzenden Bestimmungen sowie weitere Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften verfügen.
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Ein Sonderfall ist insoweit die Rechtsetzung durch die Verwaltung in Form von Rechtsverordnungen und Satzungen (sog.
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Auch für die berufliche Fortbildung kann das Bundeswirtschaftsministerium Rechtsverordnungen erlassen.
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Anderseits steht ihnen die Kompetenz zu allgemeine Sicherheitsverordnungen in Form von Rechtsverordnungen zu erlassen.
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