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Translations for „Rechtsverordnung“ in the German » Greek Dictionary (Go to Greek » German)

Rechtsverordnung <-, -en> SUBST f LAW

Usage examples with Rechtsverordnung

eine Rechtsverordnung erlassen

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Weitere Details zur Führung und Nutzung des Transparenzregisters ergeben sich aus ergänzenden Rechtsverordnungen.
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Die Genehmigungspflicht wird in diesem Falle nachträglich durch Rechtsverordnung eingeführt.
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Der Bundesrat kann auch Entwürfe für Rechtsverordnungen des Bundes beschließen, die seiner eigenen Zustimmung bedürfen.
de.wikipedia.org
Die erlassenen Rechtsverordnungen benötigen die Zustimmung des Bundesrates (Abs.
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Dies zeigt sich einmal anhand tatkräftigem Handeln der öffentlichen Gemeinschaft, ebenso wie durch den rechtlichen Gesichtspunkt mit der Verabschiedung einschlägiger Gesetze und Rechtsverordnungen.
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Der Abschnitt enthält ferner verschiedene Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen.
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Jegliche Änderungen durch Gesetz oder Rechtsverordnung bedürfen einer Anhörung der betroffenen Gemeinden.
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Die deutsche Schwerbehindertenausweisverordnung ist eine Rechtsverordnung der Bundesregierung.
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So steht etwa die Allgemeine Handlungsfreiheit unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung, kann also auch durch Rechtsverordnung oder Satzung beschränkt werden.
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Aufgrund der Einkommensentwicklung der Vorjahre werden jährlich die Rechengrößen der Sozialversicherung für das Folgejahr durch Rechtsverordnung festgesetzt.
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