Translations for „Versammlungsrecht“ in the German » Greek Dictionary

Versammlungsrecht <-(e)s, -e> SUBST nt LAW

Versammlungsrecht

δικαίωμα nt του συνέρχεσθαι

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German

Das Versammlungsgesetz wurde auf Grundlage der früheren Bundeskompetenz zur Regelung des Versammlungsrechts erlassen.

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Für Großdemonstrationen seien bei der Anwendung des Versammlungsrechts die Erfahrungen mit der friedlichen Durchführung solcher Versammlungen zu nutzen.

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Das Versammlungsrecht der Minderheiten wurde nicht respektiert, das Schulwesen der nationalen Minderheiten sollte durch wiederholte Verordnungen des Unterrichtsministeriums zerstört werden.

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Für das Versammlungsrecht besaß der Bund bis zur Föderalismusreform von 2006 die Gesetzgebungskompetenz; seitdem sind ausschließlich die Länder zuständig.

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Diese Sperrwirkung des Versammlungsrechts wird in der Rechtswissenschaft als Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit bezeichnet.

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Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten wurde eine Notverordnung erlassen, die Beschränkungen der persönlichen Freiheit, wie zum Beispiel das Vereins- und Versammlungsrecht, zuließen.

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Seit der Föderalismusreform 2006 fällt das Versammlungsrecht in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder.

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Das Vereins- und Versammlungsrecht 1908 beendete dann die Einschränkungen für Frauen.

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Verwaltung und Justizwesen wurden zentralisiert, Geschworenengerichte wiedereingeführt sowie das Vereins- und Versammlungsrecht und damit die Grundlage für legale Gewerkschaften geschaffen.

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Überhaupt konnten in der britischen Gesellschaft politische Geheimbünde schon deshalb weniger tiefe Wurzeln schlagen, weil das Vereins- und Versammlungsrecht bereits gesetzlich anerkannt war.

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