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Gesetzblatt <-[e]s, -blätter> N nt

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Kein Gesetz war gültig, wenn es nicht im Gesetzblatt verkündet worden war (und).
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Später ist der ursprüngliche lange Titel aus den Gesetzblättern verschwunden, während die damalige Kurzfassung des Titels heute als Langfassung gilt und ein Kurztitel nicht mehr existiert.
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Noch befremdender war es, dass nach monatelangem Zuwarten von diesem Landtagsbeschluss in keinem Gesetzblatt zu lesen war und die Gemeinde von der burgenländischen Landesregierung nicht in Kenntnis gesetzt wurde.
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Eine Publikation der Reichsgesetze in den entsprechenden Gesetzblättern der Einzelstaaten war für die Gültigkeit der Reichsgesetze nicht notwendig.
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Sämtliche Informationen kamen im Anzeiger aus amtlichen Quellen und waren meist mit Auszügen der Gesetzblätter belegt.
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Die von den Landtagen verabschiedeten Gesetze wurden in den Gesetzblättern veröffentlicht.
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Am Tag nach dem (auf der Titelseite des Gesetzblattes ausgewiesenen) Kundmachungsdatum erwächst es in Rechtskraft, wenn im Gesetz selbst kein anderer Termin für das Inkrafttreten angeführt ist.
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Weil dabei im Gesetzblatt nur die Textänderungen verlautbart werden, ist die jeweils geltende Fassung ein virtueller, zusammengesetzter Text, der konsolidierte Fassung genannt wird.
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Daneben werden auch Umgliederungen von Gemeinden und Ortschaften in andere Bezirke dargestellt, jedoch nicht bloße Umgliederungen einzelner Grundstücke, auch wenn diese im Gesetzblatt veröffentlicht werden.
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Die beschlossenen Gesetze wurden durch den Staatsratsvorsitzenden im Gesetzblatt verkündet.
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