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Notverordnung <Notverordnung, -en> N f

Notverordnung

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Alle zivilgesellschaftlichen wie auch staatlichen Möglichkeiten des Protests oder Widerstands waren bereits durch die Notverordnung für illegal erklärt worden.
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Er musste die gesetzvertretenden Notverordnungen dem Reichstag vorlegen, der wiederum nur selten Einspruch erhob.
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Die Notverordnungen durften die Verfassung nicht ändern, aber bestimmte Rechte wie die Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit einschränken.
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Und genau das passierte auch zwei Tage später den zwei Notverordnungen – mit knapper Mehrheit wurden sie auf Antrag der Sozialdemokraten außer Kraft gesetzt.
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Ab 1923 erhielt die Kirche eine neue Verfassung, welche die Kirchenordnungen von 1870 und 1896 beziehungsweise die Notverordnung von 1919 ablöste.
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Außerdem schildert er die damalige Rechtslage bezüglich des Arbeitsrechtes (Gewerkschaften, Betriebsrat, Kündigung), sowie das mit den Notverordnungen immer wieder geänderte Sozialrecht (Arbeitslosen- und Krisenunterstützung).
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In diesen neunzig Tagen konnte das Kabinett mit Notverordnungen regieren, die der Reichspräsident erließ.
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Die Republikschutzgesetze von 1922 und 1930 sowie die Notverordnungen von 1931 und 1932 führen zu zahlreichen Zeitungsverboten.
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1930 bildeten Weltwirtschaftskrise und Notverordnungen der Reichsregierung den Grund für ein „abruptes Ende der regen Bautätigkeit“.
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Selbständige Verordnungen sind selten (Beispiel: Notverordnungen, siehe Notrecht).
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