Notverordnung in the PONS Dictionary

Translations for Notverordnung in the German»Bulgarian Dictionary

Notverordnung N f LAW, FIN

Notverordnung

извънредно постановление

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извънредно постановление

Notverordnung f

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Solche Notverordnungen konnten aber jederzeit wieder vom Reichstag rückgängig gemacht werden.

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Ebenfalls eine Rolle spielte die Notverordnung des Reichspräsidenten, mit der die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder auf 30 begrenzt wurde.

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Die Organgesetze der wichtigsten politischen Institutionen und Vorstöße gegen Notverordnungen bedürfen der Billigung des Verfassungsgerichts.

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Selbständige Verordnungen sind selten (Beispiel: Notverordnungen, siehe Notrecht).

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Die Republikschutzgesetze von 1922 und 1930 sowie die Notverordnungen von 1931 und 1932 führen zu zahlreichen Zeitungsverboten.

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Ob eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung vorlag, unterlag bei den Notverordnungen der Beweiswürdigung durch den Reichspräsidenten.

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Als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise wurde 1931 durch eine Notverordnung im Rahmen der Aktienrechtsnovelle die Pflichtprüfung eingeführt und dieser Berufsstand geschaffen.

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Alle zivilgesellschaftlichen wie auch staatlichen Möglichkeiten des Protests oder Widerstands waren bereits durch die Notverordnung für illegal erklärt worden.

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Und genau das passierte auch zwei Tage später den zwei Notverordnungen – mit knapper Mehrheit wurden sie auf Antrag der Sozialdemokraten außer Kraft gesetzt.

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Sie haben daraus eine Diktaturkompetenz abgeleitet, auf deren Grundlage sie „Notverordnungen“ zu allerlei Rechtsmaterien erließen.

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