Translations for „Rahmengesetz“ in the German » Italian Dictionary

Rahmengesetz <-es, -e> N nt

Rahmengesetz

legge f quadro

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German

Zwischen Bund und Ländern gab es häufig Streit darüber, wie sehr ein Rahmengesetz ins Detail gehen dürfe.

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Ein Rahmengesetz ist ein Gesetz, das den jeweiligen Rechtsbereich nicht vollständig regelt.

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Mit 2015 wurde dann das Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz erlassen, das die Sicherstellung der Gentechnikfreiheit im Anbau verankert.

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1976 wurde ein Rahmengesetz, dem die Naturschutzgesetze der Bundesländer angepasst werden mussten, verabschiedet.

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Neben diesem Rahmengesetz wurden Landesgesetze erlassen, so dass aufgrund der Zersplitterung eine bundeseinheitliche Regelung notwendig wurde.

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Weil der Staat oft keine einschlägigen Rahmengesetze erlassen hat, beziehen sich die regionalen Gesetze auf die allgemeinen Grundsätze eines Sachgebietes, wie sie aus den verschiedenen staatlichen Rechtsnormen zu entnehmen sind.

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Das Schicksal der bisher wirksam erlassenen Rahmengesetze ist in Abs.

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Da dies eine beachtliche Zahl von Risiken birgt, wird zurzeit ein Rahmengesetz für elektronische Zahlungssysteme ausgearbeitet.

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Dem Gesetz kam die Funktion eines Rahmengesetzes zu, dagegen galt der Vorbehalt von Sonderregelungen über örtliches Gewohnheitsrecht der Territorien.

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Vor der Föderalismusreform besaß der Bund nur eine Kompetenz zur Rahmengesetz&shy;gebung, aufgrund derer er das Bundesnaturschutzgesetz erlassen hat.

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