Definitions of „Rahmengesetz“ in the Dictionary of German Spelling

das Ra̱h·men·ge·setz

Examples from the Internet (not verified by PONS Editors)

German

Vor der Föderalismusreform besaß der Bund nur eine Kompetenz zur Rahmengesetz­gebung, aufgrund derer er das Bundesnaturschutzgesetz erlassen hat.

de.wikipedia.org

1976 wurde ein Rahmengesetz, dem die Naturschutzgesetze der Bundesländer angepasst werden mussten, verabschiedet.

de.wikipedia.org

Das Schicksal der bisher wirksam erlassenen Rahmengesetze ist in Abs.

de.wikipedia.org

Da dies eine beachtliche Zahl von Risiken birgt, wird zurzeit ein Rahmengesetz für elektronische Zahlungssysteme ausgearbeitet.

de.wikipedia.org

1974 wurde der Entwurf eines Presserechts-Rahmengesetzes vorgelegt, das aber nie realisiert werden sollte.

de.wikipedia.org

Das Beamtenrechtsrahmengesetz war ein deutsches Rahmengesetz nach Abs.

de.wikipedia.org

Dem Gesetz kam die Funktion eines Rahmengesetzes zu, dagegen galt der Vorbehalt von Sonderregelungen über örtliches Gewohnheitsrecht der Territorien.

de.wikipedia.org

Neben diesem Rahmengesetz wurden Landesgesetze erlassen, so dass aufgrund der Zersplitterung eine bundeseinheitliche Regelung notwendig wurde.

de.wikipedia.org

Bei diesen Gesetzen handelt es sich um Rahmengesetze, die für viele Bereiche des Lebens durch speziellere Gesetze ergänzt oder verdrängt werden (bereichsspezifische Regelungen).

de.wikipedia.org

Das Bundesnaturschutzgesetz beruhte bis zur Föderalismusreform zum größten Teil auf der Kompetenz des alter Fassung des Grundgesetzes zur Rahmengesetz­gebung des Bundes.

de.wikipedia.org