Translations for „Gesetzesantrag“ in the Latin » German Dictionary

legem perferre

einen Gesetzesantrag durchsetzen

legem ferre [o. rogare]

einen Gesetzesantrag machen, ein Gesetz beantragen

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Dieser Gesetzesantrag fand jedoch keine Mehrheit im Reichstag.

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Während der Sessionen werden die Gesetzesanträge debattiert; sofern die Sessionen nicht ausreichen, kann ein Rat für sich eine Sondersession einberufen.

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Als Bundespräsident würde er das Recht einfordern, Gesetzesanträge im Parlament einzubringen.

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Weiterhin war sie an zahlreichen Gesetzesanträgen beteiligt.

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Es gab mehrere Gesetzesanträge zur Einführung eines leistungsfähigeren Lobbyregisters.

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Dort begründete er beispielsweise einen Gesetzesantrag zur richterlichen Unabhängigkeit, womit er mit dem Präsidenten des Justizministeriums in Konflikt geriet.

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In der ersten Knesset stellte sie einen Gesetzesantrag für Gleichberechtigung von Frauen, der von religiösen Kreisen torpediert wurde.

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In der schwarz-gelben Koalition stimmte sie aber mit dem Koalitionspartner gegen alle entsprechenden Gesetzesanträge der Oppositionsparteien.

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Durch diese war es in der Vergangenheit mehrmals zur Blockade von Gesetzesanträgen im Nationalrat gekommen.

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Zusätzlich wurde geplant, über einen Gesetzesantrag für den Bundesstaat den Schutz ihrer Bezirke zu erreichen, beide Maßnahmen scheiterten jedoch.

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