Definitions of „Berufungsurteil“ in the Dictionary of German Spelling

das Be·ru̱·fungs·ur·teil <-s, -e> LAW

Urteil nach einem Berufungsverfahren

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German

Gegen Berufungsurteile (nur noch bei der Jugendkammer relevant) ist als Rechtsmittel die Revision zum Strafsenat des Oberlandesgerichts gegeben.

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Ironischerweise war er seit dem Berufungsurteil des Bundesstrafgerichtes nicht mehr der Eigentümer des Geldes; es wäre somit auch ohne sein Zutun an den haitianischen Staat gefallen.

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Lediglich bei der Revision gegen Berufungsurteile der Strafkammern in Strafsachen betreffend Abgaben, die in die Reichskasse flossen, war seine Zuständigkeit anfangs gekoren (d. h. erst auf Antrag der Staatsanwaltschaft entstanden).

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Schon aus diesem Grunde war das angefochtene Berufungsurteil in Stattgebung der außerordentlichen Revision aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

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Ergeht ein Berufungsurteil, wird die eingelegte Revision gegenstandslos.

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Ähnliches gilt auch für andere Rechtsmittel, etwa die Revision gegen ein Berufungsurteil.

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Sie muss im Berufungsurteil vom Berufungsgericht zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

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Das Gericht der dritten Instanz ist häufig ein oberster Gerichtshof des Bundes (anders etwa beim Rechtsmittel der Revision gegen Berufungsurteile der Strafkammern der Landgerichte, Abs.

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Mit dem Berufungsurteil wird im Herbst 2020 gerechnet.

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Gegen die Urteile der Amtsgerichte steht die Sprungrevision (StPO) und gegen die Urteile der kleinen Strafkammer (Berufungsurteile) die Revision (StPO) zu den Oberlandesgerichten offen.

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