Definitions of „Notstandsgesetze“ in the Dictionary of German Spelling

No̱t·stands·ge·set·ze pl

Usage examples with Notstandsgesetze

diejenigen Notstandsgesetze, die Bestandteil der Verfassung sind

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German

Dennoch richteten sich alle nennenswerten Aktivitäten der Partei weiterhin auf Friedens- und Deutschlandpolitik sowie die Notstandsgesetze.

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Die Notstandsgesetze von 1941 dehnten die Sommerzeit auf das ganze Jahr aus.

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Gegen die Notstandsgesetze habe man sich gewehrt, weil die Elterngeneration kaum Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet und dieses Versagen in der Nachkriegszeit verdrängt habe.

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Im Lagerlied beschrieb er ein Lager, das aufgrund der Notstandsgesetze eingerichtet würde – die Schilderung ähnelt frappant denen der KZs des Nationalsozialismus.

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Inhaltlich war das Blatt gegen (erneuten) Faschismus und kommunistische Staatsdiktatur sowie gegen alle Notstandsgesetze (1967).

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Beispielsweise wurde durch die deutschen Notstandsgesetze ein Widerstandsrecht geschaffen gegen jeden, der die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen will.

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Kritiker merken jedoch an, dass er seit dem Erlass der Notstandsgesetze 1982 bis zu der Revolution 2011 autoritär regierte.

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Bei gravierenden Ereignissen, welche die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit gefährden, können Regierungen Notstandsgesetze anwenden, welche neben der Versammlungsfreiheit auch das Demonstrationsrecht einschränken.

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Das wichtigste innenpolitische Ziel war das Auftreten gegen die bereits damals von der Bundesregierung geplanten Notstandsgesetze.

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Diese Regelung hat bei der Beschlussfassung über die Notstandsgesetze starken Widerstand ausgelöst.

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