Definitions of „Sachentscheidung“ in the Dictionary of German Spelling

die Sạch·ent·schei·dung

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German

Für den Anspruchsinhaber kann dies vor allem dann fatal sein, wenn sein wirtschaftliches Bestehen von einer schnellen Sachentscheidung abhängt.

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Die Landesregierung ist sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, sie hat den Vollzug zu koordinieren, trifft aber selbst keine Sachentscheidungen.

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Allerdings führen nur Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zwingend eine Sachentscheidung herbei.

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Die Berichtigung ist auf offenbare Unrichtigkeiten beschränkt und führt anders als das Rechtsmittelverfahren keine erneute Sachentscheidung herbei.

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Sie ist jedoch kein Ordnungsmittel, sondern ermöglicht aus prozessualen Gründen eine Sachentscheidung auch bei Ausbleiben einer Partei.

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Er kann die Vertrauensfrage auch mit einer Sachentscheidung, also einem Gesetzentwurf oder einem anderen Sachantrag, verbinden.

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Unbeachtlichkeit tritt ein, falls der Fehler die Sachentscheidung offensichtlich nicht beeinflusst hat.

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Das Volk trifft sowohl Personal- als auch Sachentscheidungen (Plebiszite).

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Hierbei besitzt das Gemeindevolk das Recht, Sachentscheidungen unmittelbar verbindlich zu treffen.

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Das Revisionsgericht darf jedoch einen Haftbefehl selbst aufheben, wenn es durch Sachentscheidung ein damit zusammen hängendes Urteil aufhebt (Abs.

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