Sachentscheidung in the PONS Dictionary

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Sachentscheidung N f LAW

Sachentscheidung

решение nt по съществото на спора

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решение по съществото на спора

Sachentscheidung

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Verfolgungshindernisse werden durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, dass über einen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf.

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Die Sachentscheidung kann im Weigerungsfalle verwaltungsgerichtlich erzwungen werden.

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Ist jedoch die Feststellung der Beschlussfähigkeit einer Beschlussfassung vorgeschaltet, stellt die Beschlussfähigkeit die wesentlichste formelle Voraussetzung für die Gültigkeit einer materiellen Sachentscheidung dar.

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Die Landesregierung ist sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, sie hat den Vollzug zu koordinieren, trifft aber selbst keine Sachentscheidungen.

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Allerdings führen nur Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zwingend eine Sachentscheidung herbei.

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Hierbei besitzt das Gemeindevolk das Recht, Sachentscheidungen unmittelbar verbindlich zu treffen.

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Er kann die Vertrauensfrage auch mit einer Sachentscheidung, also einem Gesetzentwurf oder einem anderen Sachantrag, verbinden.

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Das Revisionsgericht darf jedoch einen Haftbefehl selbst aufheben, wenn es durch Sachentscheidung ein damit zusammen hängendes Urteil aufhebt (Abs.

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Der Einwohnerantrag verpflichtet den Gemeinderat jedoch nicht in allen Bundesländern, auch eine Sachentscheidung herbeizuführen.

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Dasselbe gilt, wenn die Verfahrenshandlung gegen einen Nichtbeteiligten ergeht, dem gegen die Sachentscheidung kein Rechtsbehelf zusteht (§ 44a Satz 2 VwGO).

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