Paragraf in the PONS Dictionary

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Paragraf m

ماده

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German

Für die Aufnahme in das Register ist im Paragraf 2–6 des Samengesetzes sowohl subjektive als auch objektive Kriterien festgelegt.

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Etwa zwei Drittel der Regelungen des Aufenthaltsgesetzes wurden weitgehend unverändert aus dem früheren Ausländergesetz übernommen, geändert hat sich oft nur die Ziffer des jeweiligen Paragrafen.

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Auch wird kritisiert, dass sich der Paragraf nicht widerspruchsfrei mit der gegenwärtigen Strafrechtsdogmatik zusammenbringen lasse.

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Im Jahr 2002 hob daraufhin der Verfassungsgerichtshof diesen anti-homosexuellen Paragrafen ersatzlos auf.

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Dieser stellte die Grundlage für eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Paragrafen dar.

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In 13 Paragrafen werden die Inhalte, Gegenleistungen und Veröffentlichungen von solchen Angeboten geregelt.

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Paragraf 12 legt fest, dass ein Parlament anstatt der Gemeindeversammlung eingeführt werden kann und dass es alle vier Jahre im Proporzverfahren gewählt werden muss.

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Der Paragraf wurde 1876 als in das Reichsstrafgesetzbuch aufgenommen, und er gilt weiterhin.

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Dieser Paragraf war 2008 durch das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls um einen besonderen Maßnahmenkatalog erweitert worden.

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Ein starker Hebel stellt hierbei wieder Paragraf 9 des Baugesetzbuches dar.

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