Translations for „Begründungszwang“ in the German » Polish Dictionary

Begrụ̈ndungszwang <‑[e]s, no pl > N m LAW

Begründungszwang

przymus m uzasadnienia

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Der Gesetzgeber unterliegt im Gesetzgebungsverfahren aber einem erhöhten Begründungszwang, er muss die grundrechtlichen Schranken beachten, aus deren Zusammenspiel sich die drei verfassungsrechtlichen Kontrollebenen ergeben.

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Ferner bestünde laut des Gutachtens kein Begründungszwang für die Anordnung der Pop-up-Radwege und eine Anhörung von Bürgern sei nicht erforderlich.

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Bestimmte Tarifverträge ordnen aber einen Begründungszwang an.

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