Translations for „Bundesverfassungsgerichtsgesetz“ in the German » Polish Dictionary

Bụndesverfassungsgerichtsgesetz <‑es, no pl > N nt LAW

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

ustawa f o Federalnym Trybunale Konstytucyjnym

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

In dieser Zeit trug sein Verhalten zur späteren Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes dahingehend bei, dass fortan Mindermeinungen öffentlich gemacht werden konnten.

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Zur Begründung wird angeführt, dass die Verfassungsbeschwerde nicht den Anforderungen, welche das Bundesverfassungsgerichtsgesetz an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde stellt, genüge.

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Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz regelt in einem ersten Teil die Gerichtsverfassung und die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (§§ 1–16 BVerfGG).

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Im Bundesverfassungsgerichtsgesetz steht nicht: Das Bundesverfassungsgericht ist nie zu hinterfragen und hat immer das letzte Wort.

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Dies wird nach vorherrschender Auffassung in der Rechtswissenschaft wie bei des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes durch eine Folgenabwägung ermittelt.

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Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz enthält anders als andere Prozessordnungen keine diesbezüglichen Vorgaben.

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