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Translations for „Gesetzesdekret“ in the German » Polish Dictionary (Go to Polish » German)

Gesetzesdekret nt LAW

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Im Gegensatz zu einigen anderen lateinamerikanischen Präsidenten kann der chilenische Präsident nicht mit Hilfe von Gesetzesdekreten regieren, die mit Gesetzen vergleichbar sind.
de.wikipedia.org
Das Gesetzesdekret definiert den Orden als nicht-sektiererische, neutrale, nicht-rassistische, zivile, patriotische und kulturelle Organisation.
de.wikipedia.org
Mit einem anderen Gesetzesdekret wurde das Vermögen der früheren kommunistischen Partei beschlagnahmt.
de.wikipedia.org
Rechtsgrundlage ist ein Gesetzesdekret von 2010, das allerdings in wesentlichen Teilen nicht umgesetzt wurde.
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Das Gesetzesdekret legt überdies Regeln für zukünftige Verordnungen fest, besonders auch für solche, die von Regionspräsidenten oder Bürgermeistern erlassen werden.
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Gesetzesprojekte des Präsidenten hatten gemäß Artikel 26 der Verfassung Vorrang gegenüber jenen des Parlaments; darüber hinaus konnte der Präsident in die Gesetzgebung mit Gesetzesdekreten eingreifen.
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