Translations for „Gesetzesbeschluss“ in the German » Polish Dictionary

GesẹtzesbeschlussRS <‑es, ‑beschlüsse> N m LAW

Gesetzesbeschluss

uchwalenie nt ustawy

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German

So forderte die Partei eine zwingende Volksabstimmung über einen Gesetzesbeschluss, wenn dies 500.000 Bürger verlangen.

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Auf Bundesebene kann ein fakultatives Referendum nur durch das Parlament eingeleitet werden und erfordert einen vorherigen Gesetzesbeschluss des Parlaments.

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Bei einem Eingriff in die Bodenverhältnisse, der eine Tiefe von 200 Metern überschreitet, wird ein Gesetzesbeschluss durch das Parlament erforderlich, einem.

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Die dazu notwendige Grundlage wurde durch einen Gesetzesbeschluss im gleichen Jahr geschaffen.

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Mit Gesetzesbeschluss von 1920 wurde die Elektrifizierung der österreichischen Eisenbahnen beschlossen.

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Dies kontrastiert mit föderalen Staaten, in denen die Rechte der untergeordneten Parlamente und Versammlungen per Verfassung genau definiert sind und nicht durch einen Gesetzesbeschluss des übergeordneten Parlaments geändert werden können.

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Rechtsexperten betonten zwar, dass das britische Parlament über dem Recht stehe und seine eigenen Rechte nicht qua Gesetzesbeschluss einschränken könne.

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Es kam zwar letztlich zu keinem Gesetzesbeschluss, aber die Debatte wurde in die Öffentlichkeit getragen.

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Der Gesetzesbeschluss für das Einspruchsgesetz wurde gemäß Abs.

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Die Abstimmungsfrage muss den zur Abstimmung stehenden Gesetzesbeschluss bezeichnen.

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