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Translations for „Klagefrist“ in the German » Polish Dictionary (Go to Polish » German)

Kla̱gefrist <‑, ‑en> N f LAW

Usage examples with Klagefrist

die Klagefrist in Lauf setzen

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Der Contrat nouvelle embauche sollte in Kleinunternehmen mit höchstens 20 Beschäftigten durch ein vereinfachtes Beendigungsverfahren und eine verkürzte Klagefrist den Arbeitgebern mehr Flexibilität und Rechtssicherheit bei Neueinstellungen gewähren.
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4 VwVfG behält ein Planfeststellungsbeschluss seine Gültigkeit, sofern innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf der Klagefrist mit dem Bau begonnen wurde.
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Die Klagefrist beträgt einen Monat ab Zustellung des ablehnenden Bescheids, wenn dem Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt ist.
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Der häufigste Fall der Unzulässigkeit ist die Versäumung der Antrags-, Beschwerde- oder Klagefrist.
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Diese Klagefrist stellt jedoch keine Zulässigkeitsvoraussetzung, sondern eine materiellrechtliche Präklusion dar.
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Der Lauf der Klagefrist gegen ein Verkehrszeichen beginnt ausnahmsweise nicht mit der Bekanntgabe, sondern in dem Zeitpunkt, in dem ein Verkehrsteilnehmer zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft.
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Die Klagefrist beginnt im Normalfall des S. 1 KSchG mit dem Zugang der Kündigung.
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Ebenfalls strittig ist das Bestehen einer Klagefrist.
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Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (2007) ist jedoch die Schriftform konstitutiv, wenn der Klageverzicht vereinbart wird und die Klagefrist noch nicht abgelaufen ist.
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Die Klagefrist beträgt einen Monat seit Erhalt des Widerspruchsbescheids.
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