Translations for „Kostenentscheidung“ in the German » Polish Dictionary

Kọstenentscheidung <‑, ‑en> N f LAW

Kostenentscheidung

[sądowe] orzeczenie nt o kosztach

Usage examples with Kostenentscheidung

laut Wortlauts der Kostenentscheidung die Parteikosten werden wettgeschlagen trans LAW CH

według treści orzeczenia strony zobowiązane są do poniesienia własnych kosztów

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Wird eine Kostenentscheidung versehentlich nicht getroffen, fallen die Kosten ebenfalls der Staatskasse zur Last.

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Wer die Prozesskosten zu tragen hat, entscheidet das Gericht bei Verfahrensende; diese Entscheidung nennt man Kostengrundentscheidung oder ungenau auch Kostenentscheidung.

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Nur die im Zahlungsbefehl enthaltene Kostenentscheidung kann für sich allein mit Rekurs bekämpft werden.

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Das Gericht begründet in der Kostenentscheidung, dass es der Argumentation der Verbraucherschützer im Wesentlichen folgt.

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Zwar dürfen zwecks größtmöglicher Effektivität der Gefahrenabwehr auch rechtswidrige Verwaltungsakte vollstreckt werden, bei der Kostenentscheidung soll jedoch auch berücksichtigt werden, inwieweit der Bürger als Adressat einer Gefahrenabwehrmaßnahme ausgewählt werden durfte.

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Vom Grundsatz der Einheit der Kostenentscheidung wird bei Streitgenossen eine Ausnahme gemacht, wenn sie zu unterschiedlichen Anteilen verklagt werden und/oder das Gericht sie zu unterschiedlichen Anteilen verurteilt.

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Das fachliche Votum des Fachausschusses soll für den zuständigen Rehabilitationsträger Grundlage seiner Kostenentscheidung sein.

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In Betracht kommt eine Urteilsberichtigung bei offensichtlichen Fehlern in der Entscheidung wie falsches Datum, falsche Bezeichnung der Beteiligten, Rechenfehler, aber z. B. auch eine fehlende Kostenentscheidung.

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Das Abänderungsverbot gilt für alle Teile des Urteilsausspruchs einschließlich der Kostenentscheidung, nicht jedoch für die Entscheidungsgründe.

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Weitere Bestandteile des Tenors sind die sogenannten Nebenentscheidungen, insbesondere über die Prozesskosten (Kostenentscheidung).

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