Translations for „Sondervotum“ in the Polish » German Dictionary

zgłosić votum separatum

ein Sondervotum ablegen

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Bei allen anderen Gerichten darf ein Sondervotum nicht veröffentlicht werden.

de.wikipedia.org

3 eine eigenständige Regelung über die Möglichkeit eines Sondervotums vor.

de.wikipedia.org

Zu dem Urteil haben drei Richter jeweils ein Sondervotum abgegeben.

de.wikipedia.org

Eine Berufung ist ausnahmsweise auch aufgrund eines „Sondervotums“ möglich, das im Gegensatz zum Senatsvorschlag steht (dies geschieht nur dann, wenn sich die Kommission nicht auf eine Liste einigen konnte).

de.wikipedia.org

Sie gab zu zehn Entscheidungen ein abweichendes Sondervotum ab.

de.wikipedia.org

Im 29 Seiten umfassenden Sondervotum der Ausschussmitglieder der Fraktion die Linken wird hingegen von einer partiellen Bestätigung der im Einsetzungsbeschluss genannten Vorwürfe und Behauptungen ausgegangen.

de.wikipedia.org

So kann ein Sondervotum z. B. einen späteren Rechtsprechungswandel andeuten, wenn sich die Meinungen aufgrund von gesellschaftlichem Wandel ändern.

de.wikipedia.org

Mit dem Begriff Sondervotum, auch Minderheitsvotum oder Minderheitenvotum, wird die abweichende Meinung eines oder mehrerer Richter bei der Entscheidungsfindung eines Spruchkörpers bezeichnet, die mit der mehrheitlichen Auffassung nicht übereinstimmt.

de.wikipedia.org

Dennoch können Sondervoten zu einer Rechtsprechungslenkung führen.

de.wikipedia.org

In den Medien werden auch immer wieder Sondervoten aufgegriffen, die sich darin auszeichnen, dass sie die Meinung oder Argumentation der Mehrheit scharf angreifen.

de.wikipedia.org