Translations for „Spruchkörper“ in the German » Polish Dictionary

Spruchkörper N

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Spruchkörper m LAW

skład orzekający m

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German

Die Zivilkammer ist als Spruchkörper zuständig für Berufungen und Beschwerden gegen die Urteile und sonstigen Entscheidungen des Amtsgerichtes.

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In der Arbeitsgerichtsbarkeit sind die Spruchkörper beim Arbeitsgericht und beim Landesarbeitsgericht durch einen Berufsrichter und je einen Vertreter der Arbeitnehmerseite und der Arbeitgeberseite besetzt.

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Bestimmte Verfahrensregeln waren für tribunizische Rogationen im Allgemeinen verbindlich, bestimmte Vorschriften galten nur für den für sie relevanten Spruchkörper.

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Ein Strafbann wie bei den Spruchkörpern des Amtsgericht existiert nicht.

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Besetzt ist der Spruchkörper beim Arbeitsgericht als Kammer mit einem vorsitzenden (hauptamtlichen) Richter und je einem „ehrenamtlichen Arbeitsrichter“ von Arbeitnehmerseite und Arbeitgeberseite.

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Zivilsenat des Reichsgerichts war ein Spruchkörper des Reichsgerichts.

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Die Staatsschutzkammer ist ein Spruchkörper im deutschen Strafgerichtsverfassungsrecht.

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Nachdem der Spruchkörper ein Urteil gefällt hat, ist es Aufgabe des Berichterstatters, die schriftliche Begründung zu verfassen.

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Von einer Divergenz gerichtlicher Entscheidungen spricht man, wenn unterschiedliche Gerichte oder Spruchkörper zu einer abweichenden Beurteilung derselben entscheidungserheblichen Rechtsfrage kommen.

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Maßgeblich für die Beurteilung eines Leitsatzes als amtlich verfasst ist, ob dieser dem Spruchkörper als von ihm stammende Zusammenfassung seiner Entscheidung zuzuordnen ist.

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