Translations for „Gesetzeslücke“ in the Portuguese » German Dictionary

lacuna da lei

Gesetzeslücke f

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German

Bei Verstößen des Gesetzgebers gegen dieses Gebot kann niemand aufgrund der unbestimmten Norm verurteilt werden (siehe auch Gesetzeslücke).

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Aus diesem Grunde besteht auch keine planwidrige Gesetzeslücke, die Voraussetzung einer analogen Anwendung des Abs.

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Eine Gesetzeslücke zeigt sich, wenn man den Regelungsbedarf dem bestehenden Gesetzesrecht gegenüberstellt.

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Vielfach fallen Gesetzeslücken jedoch erst den Gerichten auf.

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Die Rechtswissenschaft befasst sich einerseits mit Fehlern in der Rechtsetzung (z. B. unbewusste Gesetzeslücken), anderseits mit solchen der Rechtsanwendung (z. B. Verfahrensfehler).

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Staub schloss mit seiner Lehre der positiven Vertragsverletzung eine Gesetzeslücke.

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Dabei stellte die Regierung klar, dass es keine Gesetzeslücke gebe.

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In Folge des plötzlich entstandenen Problembewusstseins wiesen Rechtsexperten auf bestehende Gesetzeslücken und mögliche Reformansätze hin.

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Insofern haben bewusste Gesetzeslücken die Aufgabe, offen zu sein für nicht geregelte Sachverhalte.

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Die Ausfüllung einer Gesetzeslücke ist hingegen eine vom Wortlaut des Gesetzes abweichende Rechtsfortbildung, die von zusätzlichen Voraussetzungen abhängt.

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