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Translations for „Patentanmeldung“ in the German » Russian Dictionary (Go to Russian » German)

Patentanmeldung <-, -en> N f

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Das Erteilungsverfahren beginnt mit dem Einreichen einer Patentanmeldung.
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1935 reichte er für eine industrielle Anwendung von Ascorbinsäure drei Patentanmeldungen ein, und die Patente wurden 1939 und 1940 erteilt.
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Es entspricht dem Prinzip, dass bei zwei Patentanmeldungen derselben Erfindung derjenige das Patent erhält, der es zuerst angemeldet hat.
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Sowohl Patentanmeldungen als auch später darauf erteilte Patente werden amtlicherseits veröffentlicht.
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Für eine in der Zeit eingereichte Patentanmeldung, als diese noch Erstreckungsstaaten waren, kann auch für diese Staaten noch eine Erstreckung beantragt werden.
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In den meisten Patentsystemen werden Patentanmeldungen erst 18 Monate nach ihrer Anmeldung bzw. Priorität veröffentlicht.
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Die Beschreibung der Erfindung ist der Hauptteil einer Patentanmeldung.
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Allerdings wurde bei der internationalen Patentanmeldung das Gerät als nicht patentierbar abgelehnt, da die Funktionsweise den allgemein anerkannten Gesetzen der Physik widerspräche.
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1 Satz 1 GebrMG der Anmeldetag der früheren Patentanmeldung.
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Allgemein sind Patentanmeldungen und Patente mehr oder minder umfangreiche Textwerke zur Darstellung einer technischen Erfindung und ihres Umfelds.
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"Patentanmeldung" in the monolingual German dictionaries


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