Translations for „verfassungsgemäß“ in the Russian » German Dictionary

конституцио́нный

verfassungsgemäß

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German

Der Gerichtshof befand, dass, wenn der Minister seine Verfügungsfreiheit unter Abschnitt 8 in verfassungsgemäßer Form ausgeübt habe, er solche Anweisung nach seinem Gutdünken erlassen könne.

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Auf Verfassungsbeschwerde eines Bäckermeisters entschied das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1968, die Einschränkung der Berufsfreiheit durch das Nachtbackverbot sei verfassungsgemäß.

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In diesem erklärte das Gericht aber lediglich 14 Bestimmungen des Autonomiestatuts für verfassungswidrig und bestimmte für 27 weitere, wie diese verfassungsgemäß auszulegen seien.

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Allerdings ist es dem Parlament verfassungsgemäß trotzdem möglich, den entsprechenden Gesetzestext unverändert und endgültig durchzubringen.

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Er sah insbesondere die Notwendigkeit demokratischer Veränderungen und deren verfassungsgemäße Erreichung.

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Formell verfassungsgemäß ist ein Rechtssatz, soweit der Normgeber die Gesetzgebungskompetenz besaß, ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wurde und er den Formvorschriften entsprechend verkündet wurde.

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Dieses Amt des Ministerpräsidenten sah die neue Verfassung eigentlich nicht vor, weil verfassungsgemäß der König mit seinen Ministern die Regierung bilden sollte.

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Verfassungsgemäß nehmen Laien an allen beschlussfassenden Versammlungen teil.

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Die V-Partei³ beruft sich dabei auf die verfassungsgemäße Gleichstellung der Geschlechter.

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Auf diesem Gebiet konnte er nur Teilerfolge verbuchen, weil einige seiner geplanten Reformen keine Mehrheit fanden oder als nicht verfassungsgemäß verworfen wurden.

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