Beschluss in the PONS Dictionary

Beschluss Examples from the PONS Dictionary (editorially verified)

einen Beschluss fassen

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German
Der Beschluss der Einigungsstelle kann gerichtlich auf Rechtsfehler überprüft werden.
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Für den Fall der Fällung eines gesetzeswidrigen Beschlusses kann der Staatskommissär diesen bis zur Entscheidung durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde aufheben beziehungsweise dessen Umsetzung pausieren.
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In seinem Beschluss in der Hauptsache legte das Bundesverfassungsgericht dar, dass die nach dem Versammlungsgesetz bestehende Anmeldepflicht für Versammlungen unter freiem Himmel den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei verfassungskonformer Auslegung genügt.
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Nach einem politischen Beschluss von 2011 bestand die Zielsetzung, bis Ende 2015 die weltbeste Fahrradstadt zu werden, was auch erreicht wurde.
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Diese war ein zweiseitiger Beschluss, in dem sie sich verpflichteten, ihre Politik abzustimmen und den Handel zu liberalisieren.
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Eine formal abweichende Ausnahme auf kommunaler Ebene stellt der Beschluss eines Doppelhaushalts (zweijährig) dar, der jedoch in Form von zwei einzelnen Haushaltssatzungen dargestellt werden muss.
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Wird kein Widerspruch erhoben, so unterrichtet der Chef des Bundeskanzleramts die Bundesminister darüber, dass der betreffende Beschluss gefasst worden ist.
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Wegen der günstigen Lage wurde dann der Beschluss gefasst, auf der ehemaligen Kaffeeplantage eine moderne große Zuckerfabrik zu errichten.
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Weiterhin vertritt er die Stadt, bereitet Stadtratssitzungen sowie deren Ausschüsse vor und vollzieht deren Beschlüsse.
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Beschlüsse des zuständigen Stiftungsorgans zu Satzungsänderungen, der Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder der Aufhebung der Stiftung müssen ebenfalls von der Stiftungsaufsicht genehmigt werden.
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"Beschluss" in the monolingual German dictionaries


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