Verfassungsbeschwerde in the PONS Dictionary

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German
Nach der erfolglosen Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 bemüht sich der Arbeitskreis um Aufklärung und Information gegen die Volkszählung 2011.
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Dazu dient ein spezielles, der Verfassungsbeschwerde nachgebildetes Verfahren, die Kommunalverfassungsbeschwerde (Abs.
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Wird auch darauf der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht abgeholfen, kann Verfassungsbeschwerde erhoben werden.
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Hinsichtlich der fünf anderen Fotos wies das Gericht die Verfassungsbeschwerde jedoch ab.
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Das Verbot von Ausnahmegerichten ist ein vorbehaltlos gewährleistetes und mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges grundrechtsgleiches Recht (Abs.
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Weil Verfassungsbeschwerden grundsätzlich erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden dürfen, verwies es den Beschwerdeführer an die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
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Die Beschwerde wurde abgelehnt, woraufhin Verfassungsbeschwerde eingereicht wurde.
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Seine Verfassungsbeschwerde führte jedoch zu einem vorläufigen Erfolg.
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Nachdem das Urteil Anfang 2000 vom Bundesgerichtshof bestätigt worden und die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde erfolglos geblieben war, traten die drei ihre Haftstrafen an.
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Gegen das Gesetz wurde 2006 eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die das Bundesverfassungsgericht 2008 zurückwies.
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