Translations for „Bundesgesetzblatt“ in the German » Slovenian Dictionary

Bundesgesetzblatt N nt ADMIN, LAW

Bundesgesetzblatt

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German

Die Schilderhersteller weichen oft etwas von der genauen Darstellung im Bundesgesetzblatt ab.

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Mit der Bekanntmachung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt traten Änderungen zu den Familienbüchern (§ 77 Abs.

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Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist (Abs.

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Die Verordnung aus dem Reichsverkehrsblatt mit den dort enthaltenen Haltestellenzeichen wurde im Bundesgesetzblatt mit der Signalordnung für Straßenbahnen.

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Mit Ausnahme von erklärenden Ergänzungen sind die folgenden Texte in Auszügen unmittelbar aus dem oben genannten Bundesgesetzblatt herausgenommen worden und – entsprechend der historischen Bedeutung – in der damaligen Rechtschreibung belassen.

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Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz wie geplant zum Jahresbeginn in Kraft treten.

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Ist diese Verkündung im Bundesgesetzblatt nicht möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise, in der Regel über die Medien.

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Das Bundesgesetzblatt wird vollständig angeboten, zu 99 % auch in Form einer durchsuchbaren Datenbank.

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Etliche Verkehrszeichen der neuen Ordnung wurden jedoch bereits vor diesem Termin eingeführt, ohne dass dies in den Bundesgesetzblättern bekannt gegeben wurde.

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Dort wird unter anderem das Bundesgesetzblatt herausgegeben.

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