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Rechtsfrage N f LAW

Rechtsfrage

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Der Verband unterstützt seine Mitglieder bei Rechtsfragen, informiert über Förderprogramme und setzt sich für die Schaffung und Sicherung geeigneter politischer Rahmenbedingungen ein.
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Mit Aufkommen des Internets wurde daneben der Begriff Multimediarecht als Teilbereich geprägt, der speziell die Rechtsfragen des Internets umfasste (auch Internetrecht).
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Er ist Mitglied des Ständigen Komitees für Rechtsfragen und ein führender Vertreter des Wahhabismus.
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Da die Auslegung des Patentanspruchs und die damit verbundene Prüfung des Schutzumfangs eine Rechtsfrage ist, sind Gutachten sind im Rechtssinne unverbindlich, geben aber faktische Anhalte.
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Wirft eine Rechtssache keine neuen Rechtsfragen auf, so kann der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts beschließen, ohne Schlussanträge zu entscheiden.
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Seine Forschungsschwerpunkte sind: Rechtsfragen der akademischen Selbstverwaltung, Wissenschaftsrecht, Verfassungsrecht, Polizeirecht, Geschichte der politischen Institutionen und Geschichte der politischen Symbolik.
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Die Handwerkskammer berät ihre Mitgliedsbetriebe zu Themen um Existenzgründung, Betriebsberatung, Betriebsnachfolge, Finanzierung, Marketing und Unternehmenspräsentation über Umweltschutz, Technologietransfer und zu Rechtsfragen.
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Außerdem beriet er die im Verband vertretenen deutschen Volksgruppen in Rechtsfragen.
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Er blieb politisch aktiv, war Präsident einer Investmentfirma, sowie als Berater in Rechtsfragen tätig.
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Lässt sich die konkret zu beantwortende Rechtsfrage unter einen Anknüpfungsgegenstand einordnen, beantwortet das Anknüpfungsmoment als Rechtsfolge, welchen Staates Recht anzuwenden ist.
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