Translations for „Rechtsvorgang“ in the Slovenian » German Dictionary

pravni ákt

Rechtsvorgang m

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German

Soweit Rechtsvorgänge einen Bezug zur Erbschaftsteuer haben, kann es Befreiungen geben.

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Der Kapitalgewinnsteuer unterliegen auch Rechtsvorgänge zwischen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern.

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Hier dient sie zur bildhaften Erklärung von Rechtsvorgängen, wobei der Übertragungsvorgang eines Rechts bei Kreditsicherheiten eine Rolle spielt.

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Zu unterscheiden sind die Bauartzulassung und die fahrzeugspezifische Straßenzulassung (Anmeldung des einzelnen Fahrzeugs mitsamt aller verbundenen Rechtsvorgänge).

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Die Bedeutung dieser Denkfigur liegt daher bei der Veranschaulichung der Rechtsvorgänge.

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Die Anzeigepflicht besteht auch dann, wenn der Rechtsvorgang letztlich nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt oder steuerfrei ist.

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Bei bestimmten Rechtsvorgängen (z. B. Beschwerdegebühren) ist es grundsätzlich nicht notwendig, die einem zugewiesene Abgabenkontonummer anzugeben.

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Bestimmte Rechtsvorgänge werden von einer besonderen Publizitätspflicht erfasst, die durch Eintragung in ein öffentliches Register zu erfüllen ist.

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Den öffentlichen Registern werden zu löschende Tatsachen und Rechtsvorgänge erst durch Löschungsanträge der Beteiligten bekannt.

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Zur Anzeige verpflichtet sind neben dem Schenker und Erwerber an dem Rechtsvorgang beteiligte Rechtsanwälte und Notare.

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