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Rechtsverordnung N f LAW

Rechtsverordnung
eine Rechtsverordnung erlassen

Usage examples with Rechtsverordnung

eine Rechtsverordnung erlassen

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Daneben bestehen zahlreiche Rechtsverordnungen zu besonderen Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen und Vorbereitungsdienste.
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Derzeit existieren alleine auf Bundesebene gut 1.800 Einzelgesetze mit mehr als 55.000 Einzelnormen; darüber hinaus umfassen 2.728 Rechtsverordnungen rund 40.000 Einzelvorschriften.
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Aufgrund der Einkommensentwicklung der Vorjahre werden jährlich die Rechengrößen der Sozialversicherung für das Folgejahr durch Rechtsverordnung festgesetzt.
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Die Genehmigungspflicht wird in diesem Falle nachträglich durch Rechtsverordnung eingeführt.
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Die Rechtsverordnungen der kanarischen Regierung zu diesem Thema betreffen meist die genaue Abgrenzung der geschützten Bereiche und teilweise die Einbeziehung des Umfeldes in den Schutz.
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Der Abschnitt enthält ferner verschiedene Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen.
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Die erlassenen Rechtsverordnungen benötigen die Zustimmung des Bundesrates (Abs.
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Unter Regelungsvorhaben ist vor allem der Erlass von Gesetzen und Rechtsverordnungen zu verstehen.
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Dies war notwendig, damit die zur Umsetzung des Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen während der Übergangsfrist erlassen werden konnten.
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Die Ersatzbaustoffverordnung ist eine geplante Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
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