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Allgemeinverfügung <-, -en> N f LAW

Allgemeinverfügung

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Die Kontaktbeschränkung könne prinzipiell nicht in Form einer Allgemeinverfügung ergehen, weil sie einen unbestimmten Personenkreis betreffe.
de.wikipedia.org
Die Allgemeinverfügung wurde nach ihrem Auslaufen nicht verlängert, da die gewünschte Wirkung eingetreten sei.
de.wikipedia.org
Dies erfolgt ebenfalls mittels eines Verwaltungsaktes in Form einer Allgemeinverfügung.
de.wikipedia.org
Die Absonderung in häuslicher Quarantäne für Erkrankte und Kontaktpersonen wurde örtlich begrenzt durch Allgemeinverfügung angeordnet.
de.wikipedia.org
Die Straßen werden durch Verwaltungsakt (in Form einer Allgemeinverfügung) von der jeweiligen Straßenbaubehörde öffentlich gewidmet.
de.wikipedia.org
Nahe liegt es, die Anordnung von Verkehrszeichen als sachbezogene Allgemeinverfügung in Bezug auf die straßenverkehrsrechtliche Benutzung einer Sache, nämlich die Benutzung der öffentlichen Straße durch die Allgemeinheit anzunehmen.
de.wikipedia.org
1 IfSG durch Allgemeinverfügung, sondern gem.
de.wikipedia.org
Die Maßnahmen sind bei Erreichen der dementsprechenden Fallzahlen zwingend vom zuständigen Gesundheitsamt durch Allgemeinverfügung anzuordnen.
de.wikipedia.org
Zitat: „Die Allgemeinverfügung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
de.wikipedia.org
Gleichzeitig ordnete der Landrat die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung an.
de.wikipedia.org

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