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Allgemeinverfügung <-, -en> SUBST f LAW

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Der Inhalt der Rechtsfolge kann abstrakt (Allgemeinverfügung oder Rechtsnorm) oder konkret auf einen Einzelfall bezogen sein (Einzelverfügung, Einzelfallentscheidung).
de.wikipedia.org
Dieses besagt, dass der Berliner Senat acht verkaufsoffene Sonntage pro Jahr per Allgemeinverfügung festsetzen kann.
de.wikipedia.org
Der südöstliche Teil ist gemäß einer Allgemeinverfügung der Stadt geschützt.
de.wikipedia.org
Denkbar bei der Regelung in Grillplatzordnungen sind etwa die Rechtsformen von Gemeindesatzungen, Polizeiverordnungen oder auch Allgemeinverfügungen in Form von lediglich auf den Plätzen aufgestellten Schildern.
de.wikipedia.org
In der Folge reagierte das Landratsamt mit einer Allgemeinverfügung, die strengere Beschränkungen regelte.
de.wikipedia.org
Gleichzeitig ordnete der Landrat die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung an.
de.wikipedia.org
Die Kontaktbeschränkung könne prinzipiell nicht in Form einer Allgemeinverfügung ergehen, weil sie einen unbestimmten Personenkreis betreffe.
de.wikipedia.org
Die Absonderung in häuslicher Quarantäne für Erkrankte und Kontaktpersonen wurde örtlich begrenzt durch Allgemeinverfügung angeordnet.
de.wikipedia.org
Die Maßnahmen sind bei Erreichen der dementsprechenden Fallzahlen zwingend vom zuständigen Gesundheitsamt durch Allgemeinverfügung anzuordnen.
de.wikipedia.org
Er ist seiner Rechtsnatur nach eine besondere Art der Allgemeinverfügung und damit ein Verwaltungsakt im Sinne von § 35 VwVfG.
de.wikipedia.org

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